Pressemitteilungen

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08.10.2018
Gymnasien in Meschede sollen kooperieren
Bericht Westfalenpost: In der Vergangenheit sind Versuche gescheitert, dass die beiden Gymnasien in Meschede zusammenarbeiten. Jetzt soll das endlich umgesetzt werden.
Die Stadt Meschede wird die Abtei Königsmünster bei der Finanzierung ihres Gymnasiums der Benediktiner mit einem Zuschuss von 15 000 Euro unterstützen. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Gleichzeitig wurde bekannt: Sowohl das Gymnasium der Benediktiner als auch das Städtische Gymnasium nehmen Gespräche auf, um möglicherweise künftig zu kooperieren. Ziel wären dann gemeinsame Leistungskurse.
Hoffnung auf mehr Geld vom Land.
Die Abtei hat Probleme, ihren Eigenanteil von sechs Prozent (umgerechnet 300 000 Euro) bei der Finanzierung ihres Gymnasiums aufzubringen. Ein Baustein dabei ist die Bitte um städtische Unterstützung.
In der politischen Diskussion im Stadtrat darüber gab es ein Novum: Ein Antrag der Grünen wurde einstimmig begrüßt. Fraktionschefin Mechthild Thoridt hatte sich nämlich in die Finanzierung von so genannten Ersatzschulen vertieft (worunter das Benediktiner-Gymnasium fällt).
Dort gibt es eine Ausnahmeregelung, wonach das Land (als Finanzier von 94 Prozent der Kosten) den Eigenanteil sogar bis auf zwei Prozent senken könnte ? bei einer vorübergehenden finanziellen Notlage, wie es in den Bestimmungen heißt. Die Abtei wurde deshalb vom Stadtrat aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen.
Notlage - oder nicht?
Zu klären ist dabei: Ist das gerade eine Notlage der Abtei? Wäre diese dann nur vorübergehend oder womöglich dauerhaft? Eine Senkung des Trägeranteils von sechs auf zwei Prozent würde der Abtei jährliche Mehreinnahmen von 200 000 Euro bescheren.
Dr. Jobst Köhne (FDP) sagte es offen: Das Verhalten der Abtei im Vorfeld der Beratungen sei -finanziell intransparent- gewesen. Unterschiede zwischen den Fraktionen gab es, ob das Ergebnis der Prüfung erst einmal abgewartet und dann neu beraten werden soll.
Überprüfung nach vier Jahren
Die Mehrheit aus CDU und FDP setzte einen so genannten Vorratsbeschluss durch: Demnach beteiligt sich die Stadt auf jeden Fall mit den 15 000 Euro, wenn es vom Land keine weiteren Hilfen gebe. Nach vier Jahren soll überprüft werden, ob die Hilfe weiterhin nötig wäre. ?Wir müssen ein Signal an andere Städte senden?, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.
Denn die Abtei will bei der Mit-Finanzierung ihres Eigenanteils auch die anderen Kommunen beteiligen, aus denen Kinder die Mescheder Schule besuchen. Dabei, so Spork, müsse Meschede der Vorreiter sein.
Kritik im Stadtrat
Alle Fraktionen lobten die Arbeit des Gymnasiums. SPD, UWG, Grüne und MbZ wollten aber die Entscheidung über die Geld-Hilfe vertagen. ?Wir wollen erst mal sehen, wo wir stehen?, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Lipke: ?Die Benediktiner leisten viel für Meschede, aber auch Meschede trägt die Benediktiner.?
Antonius Vollmer (Grüne) fühlte sich erinnert an, ?ein bisschen wie wünsch dir was.? UWG-Fraktionsvorsitzende Maria Gödde-Rötzmeier betonte, dass diese Zahlung eine freiwillige Leistung wäre ? kämen diese Wünsche von anderen Trägern wäre die Stadt doch eigentlich zurückhaltender.
Forderung nach Kooperation
Die FDP forderte es ausdrücklich: Wenn die Stadt zahlen solle, müsse sie auch auf eine engere Kooperation zwischen den Gymnasien drängen. Solch eine Kopplung zwischen Geld und Zusammenarbeit darf es rechtlich nicht geben, stellte Bürgermeister Christoph Weber klar. Aber: Unabhängig von den finanziellen Problemen der Abtei gebe es diese Gespräche bereits tatsächlich.
Pläne bestätigt
Weber bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung: ?Die Gymnasien wollen sich breiter aufstellen.? Ausgangspunkt sind dabei die Leistungskurse: In kleineren Fächern, etwa in Physik, konnten diese für angehende Abiturienten in der Vergangenheit nicht angeboten werden. Wer zum Beispiel einen Physik-Leistungskurs wollte, musste zu einem Gymnasium in einer anderen Stadt wechseln.
Die Idee wäre, sie künftig in Meschede gemeinsam anzubieten. Das scheiterte in der Vergangenheit: ?Diese Gespräche sollen aber neu aufgenommen werden.? Weber unterstützt es ausdrücklich, mehr Vielfalt anzustreben.
18.12.2015
Stadt Meschede erhält vom Land NRW für 2016 rund 4 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme
Meschede wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rechnen können. So dass die Aussage vom Kämmerer, es handele sich im Rahmen der Finanzplanung um eine nicht planbare Kostenstelle. In der Ratssitzung hatte ich bereits auf diese geplante Finanzierung hingewiesen.

Wir begrüßen nun die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird und uns in Meschede strukturell entlastet, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt weiter.

Meschede erhält für das Jahr 2016 zunächst 4.141.879 EURO auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden.
Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt.
Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich, teilt Mechthild Thoridt mit.

Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Aufnahme und Versorgung von kommunal zugewiesenen Geflüchteten finanzielle Mittel vom Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nun über die zukünftige Erstattung von Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
18.09.2015
Faires Frühstück- Was ist eine sowohl faire als auch gesunde Ernährung?
Was ist eine sowohl faire als auch gesunde Ernährung?

Mit dieser Frage befasste sich praktisch und theoretisch die gut besuchte Auftaktveranstaltung zur Fair Trade Woche. Für Freitag, 11.9. hatte die Ratsfraktion der Grünen zum Frühstück unter diesem Motto eingeladen.

Bei Zutaten, die vorwiegend biologisch produziert und/oder aus fairem Handel stammten, gab es einen lebhaften Informations- und Erfahrungsaustausch. Weiterführende Informationen zu dem komplexen Thema kamen von Andrea Asch, MdL und Sprecherin der Grünen u.a. für Eine-Welt-Politik.

Sie machte deutlich, dass Fairness in dem Kontext viele Facetten hat. Kauft man fair gehandelte Schokolade oder Kaffee, hilft man, dass bei der Ernte bessere Löhne gezahlt und Kinderarbeit vermieden werden.

Blickt man auf weitere Folgen unseres Konsums, so gerät erneut der Fleischkonsum in den Fokus: Die industrielle Tierhaltung verbraucht enorme Ressourcen an agrarischen Flächen und Wasser. Mehr als die Hälfte der für den europäischen Konsum benötigten Flächen liegen außerhalb Europas ? insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Hierfür werden Kleinbauern enteignet, ihre Flächen fallen an die großen Konzerne. Außerdem stammen ca. 15-20 % aller klimaschädlichen Gase aus der weltweiten Tierhaltung. Das alles führt dazu, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.

Und so ist dieses Thema auch vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge aktuell/brisant, denn unser Verhalten als Verbraucher ist Teil der Ursachen von Flucht. Was also kann man tun? Das ist gar nicht so schwierig und hilft oftmals der eigenen Gesundheit und dem Geldbeutel: mehr pflanzliche Lebensmittel, mehr Bio, mehr regional und saisonal und mehr Fair-Trade-Produkte und vor allem mehr Wertschätzung und eine möglichst vollständige Verwertung der Nahrungsmittel.
29.08.2015
Die Stadt Meschede soll Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten
Endlich ist sie da! Nordrhein-Westfalen führt als erstes Bundesland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) führte seit einem Jahr Gespräche mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und vielen Akteuren.

Die Rahmenbedingungen stehen, und jetzt gibt es keinen Grund mehr, diesen dringend notwendigen Weg zu beschreiten. Sie bedeutet eine enorme Entlastung der Kommune, wo nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Zeit also für die enorme Belastung der Kommunen allein bei der Unterbringung der Flüchtlinge.

Im Januar 2015 wurde von unserer Fraktion bereits ein Antrag auf Einführung einer Gesundheitskarte für die Flüchtlinge beantragt. Die Entscheidung wurde wegen einer geplanten bundeseinheitlichen Regelung vertagt.

Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt: ?Erneut haben wir einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt auf, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen beizutreten Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.?

Die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet aber auch, Flüchtlinge müssen nicht mehr zum Amt, um die Erlaubnis zu bekommen zum Arzt zu gehen, sondern können mit der Gesundheitskarte direkt einen Arzt/einer Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.
Erneut ein Zeichen der Willkommenskultur unserer Stadt.
17.04.2015
GRÜNE verärgert über wiederholte Abholzaktion
In der vergangenen Woche wurden vom Bauhof der Stadt Meschede 9 Ahornbäume im Bereich der Beringhauser Straße gefällt. Die Häufung der Abholzarbeiten, ob seitens Straßen NRW oder der Stadt Meschede wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meschede immer wieder heftig kritisiert.

Meschede ist nicht eine Stadt mit viel Grün im Stadtbild. Insbesondere ältere Bäume kann man kaum in Meschede finden. Gerade Bäume und besonders ältere Bäume sogen für ein angenehmes Stadtinnenklima. Sie lockern das Stadtbild auf und machen eine Stadt liebenswert. Bäume können selbst in einer Stadt einen Lebensraum für Vögel und viele andere Tiere bieten.
GRÜNES Ratsmitglied Antonius Vollmer: ?In diesem Kontext ist es besonders ärgerlich, wenn ältere Innenstadtbäume, wie in der Beringhauser Straße gefällt werden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass dieses nach dem 01.03. erfolgte und damit ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz ist.
Hier handelt es sich eindeutig um eine Ordnungswidrigkeit, seitens der Stadt Meschede.

Bäume außerhalb des Waldes dürfen in der Zeit vom 01.03. bis zum 30.09. nicht gefällt oder auf den Stock gesetzt werden. (§39 B Nat Sch G) Dies gilt nicht nur für Privatleute sondern auch für Kommunen. Die einzige Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn eine akute und unmittelbare Gefahr durch den Baum droht, die allein durch sofortige Fällung behoben werden kann.
Dieses war in der Beringhauser Straße nicht der Fall. Hier gab es wohl einzelne Baumfehler wie überwallte Wunden und einzelne Totastbereiche, aber trotz des Sturmes Niklas ist nicht einmal ein Feinast zu Boden gekommen. Daher war keine unmittelbare Gefahr zu erkennen.

Weiterhin fehlte in der Dokumentation ein Hinweis auf Lebens- und Brutstätten geschützter Tierarten. Gab es bereits Nester? Gab es Hinweise auf Bilche wie Haselmäuse oder Siebenschläfer?
Nichts dergleichen geht aus der Dokumentation vor, die dem Stadtrat als Vorlage zur Kenntnis gegeben wurde.?
Die Nachpflanzung ersetzt aber nicht den ökologischen Mehrwert eines Altbaumes. Dieser bietet nicht nur Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Bäume produzieren für uns lebensnotwendigen Sauerstoff, filtern Staub und Abgase, sind Windschutz und spenden Schatten.
Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Punkt, den jede Kommune prüfen und kontrollieren muss. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass aus Angst vor dem Blattfall oder dem Schatten der Bäume in der geschützten Zeit Bäume gefällt werden, auch wenn sie leichte Fehler haben.
Bei aller Sorge um die Verkehrssicherheit darf ?Tabula-Rasa? nicht die Antwort bei der Baum- und Gehölzpflege sein. Hier ist es erforderlich, dass der Bauhof sich klar an Recht- und Gesetz hält.

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16.11.2014
Stellungnahme Artikel WP "Putenmast in Schederberge nicht zu verhindern"
Im Rahmen der Diskussion um die Putenmastanlage in Schederberge entstand für uns die Notwendigkeit, die Steuerungsmöglichkeiten beim Bau von Großmastställen unserer Stadt in der Bauleitplanung zu erkunden.
Selbst die Stadt Meschede hat das geplante Vorhaben als stadtentwicklungspolitisch strittig bezeichnet.

Ziel unseres Antrages war es, zukünftig durch eine Verhinderungsplanung die Ortschaften von exzessiver Intensivtierhaltung frei zu halten, also allgemein um die Bauleitplanung zur Errichtung von Mastställen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden viele Varianten von Steuerungsmöglichkeiten aufgezeigt. Es gab tatsächlich Möglichkeiten steuernd einzugreifen, die teilweise mit Zielen der Gebietsentwicklung nicht übereinstimmten.

Es ging auch nicht darum, eigene Kriterien für die Tierhaltung in Meschede vorzuschreiben. Hier haben wir Grünen natürlich eigene Vorstellungen.
Umzusetzen sind jedoch die jeweils geltenden Bundes- und Landesvorschriften. Dieses stellen wir nicht in Frage.
Also bleibt die Ausgangssituation bestehen: Das Vorhaben in Schederberge liegt im privilegierten Außenbereich.

Wir Grünen haben den Schederberger Bürgern deutlich unsere Einschätzung der Sachlage erklärt, und wehren uns gegen den Vorwurf, dass wir bei den Einwohnern in Schederberge zu hohe Erwartungen geschürt haben.

Trotzdem halten wir es für richtig, das Vorhaben kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. Nur dadurch erfolgt eine umfangreiche Prüfung der Sachlage.
Wir sind uns sicher, dass ohne die Einwände der ?Interessengemeinschaft Schederberge?? und die öffentliche Kritik die Genehmigung/das Einvernehmen schon längst erteilt worden wäre.

Die im Rat vertretenen Politikerinnen und Politiker sind dafür eingetreten, die kommunal-politischen Entscheidungen in einer Diskussion aus unterschiedlichen Perspektiven zu finden. Es ist auch legitim, Lösungen anzudenken, die dann letztlich nicht umgesetzt werden, das ist politisches Geschäft.

Unserer Meinung nach wäre eine breitere Diskussion bei den unterschiedlichsten Themen von denen im Rat vertretenen Fraktionen und Personen notwendig. Es ist die Aufgabe der gewählten Politikerinnen und Politiker sich aktiv ? vielleicht auch mit Visionen - einzubringen.
Wir wissen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern eine ständige konforme Einheitssauce zwischen allen Parteien nicht gefällt.



Mechthild Thoridt und Antonius Vollmer
für die GRÜNE Ratsfraktion
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23.10.2014
GRÜNE Ratsfraktion beantragt Arbeitskreis Flüchtlinge einzurichten
Wir als GRÜNE Ratsfraktion beantragen für die nächste Ratssitzung, die Gründung eines -Arbeitskreises Flüchtlinge-. Der AK sollte durch VertreterInnen der Fraktionen, Kirchen und interessierten Menschen getragen werden, die sich aktiv einbringen können.
Dessen Aufgabe kann es sein, auch die Flüchtlingsberatung der Diakonie ehrenamtlich mit zu unterstützen, was selbstverständlich mit der Beratungsstelle diskutiert werden sollte.

Die Zusammenarbeit der Stadt Meschede mit der Flüchtlingsberatung der Diakonie war ein erster und guter Schritt für beide Seiten, der nach unserer Einschätzung in Anbetracht der größeren Zahl von Flüchtlingen weiterer Unterstützung bedarf.

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Bundesrepublik, die Länder aber insbesondere auch uns als Kommune vor große Herausforderungen.
Fest steht, dass wir infolge der Kriegswirren um uns herum, mit mehr Flüchtlingen rechnen mussten. Schwierig wird es allerdings für die Kommunen, die kurzfristig Räumlichkeiten etc. zur Verfügung stellen müssen.

?Eine möglichst dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen für einen Teil der Flüchtlinge würde die Unterbringungssituation entzerren. In einigen Nachbarkommunen wird das seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert. Diesen Weg sollte auch Meschede verstärkt beschreiten. Diesbezügliche Überlegungen sollten vom Arbeitskreis unterstützt werden.

Wir alle sind aufgefordert, den bei uns Zuflucht suchenden Menschen eine ordentliche Bleibe und die Hilfe unterschiedlichster Art zuteil werden lassen. Hier sind wir alle gefragt, und wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Stadt Meschede bei dieser Aufgabe zu unterstützen?, so GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt

Das in dieser Woche beim ?Flüchtlingsgipfel? beschlossene Hilfspaket der Landesregierung für die Kommunen war dringend notwendig. Die Aufstockung der Landesmittel soll u.a. zur Verbesserung der sozialen Betreuung eingesetzt werden.

Das Recht auf Asyl § 16a Grundgesetz der BRD ist Bundesgesetz und das sollte bedeuten, dass der Bund die Kosten dafür zu tragen hat und die Kommunen dieses eigentlich einfordern müssten.

Wir GRÜNEN und etliche Flüchtlingsorganisationen haben immer auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gedrängt. Dadurch könnten die Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden und somit eine Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen um 50% entlasten.

Das Angebot, so schnell wie möglich an Sprachkursen teilzunehmen, ist wichtig für eine gelungene Integration, aber auch um den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass anerkannte Asylbewerber, aber auch viele Flüchtlinge, die ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erlangen, nach vielen Jahren doch bei uns bleiben und somit der Weg zur besseren Integration und Erwerbstätigkeit geebnet werden könnte.
27.03.2014
Fracking: Sicherheit ist wichtiger als Populismus
„Wir GRÜNE lehnen Fracking wegen seiner Gefahren für das Trinkwasser und wegen der Zerstörung der Umwelt ab. Die Risiken dieser Technologie sind bislang nicht hinreichend erforscht. Daran ändert auch die aktuelle Sorge um die Sicherheit unserer Gasversorgung vor dem Hintergrund der Krim-Krise und dem gespannten Verhältnis des Westens zu Russland nichts“, erklärt die GRÜNE Ratsfraktion Meschede.
CDU-MdB Oliver Wittke aus Gelsenkirchen fordert ein Fracking-Pilotprojekt in NRW und hat damit medienwirksam den Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger aufgriffen, der ein Fracking-Pilotprojekt in Deutschland umgesetzt sehen möchte.
Wir GRÜNEN in Meschede stehen klar zu unserer Verantwortung für die Menschen und für das Trinkwasser, dem wichtigsten Lebensmittel.
Bislang haben sich der Hochsauerlandkreis und alle Kommunen eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Wir hoffen, dass das auch weiterhin so bleibt.
Auch die NRW-CDU hat bislang zum Fracking-Moratorium der Landesregierung gestanden. Im Wahlkreis und im Bundestag sprach sich Dr. Patrik Sensburg, MdB (CDU) in der Vergangenheit gegen Fracking aus.
Im Bundestag aber drückten sich Schwarz-Gelb und bislang auch die große Koalition vor einer klaren ablehnenden Haltung zum Fracking.
Das Land NRW hat die Aufsuchungslizenzen mit Erlass zunächst für 6 Monate verlängert, um die entsprechenden Stellungnahmen der Kommunen – was zu begrüßen ist – einzuholen. Wichtig aber dabei ist, dass die Anregungen, Einwände und Bedenken der Kommunen ernst genommen werden. Wenn sich die Kommunen gegen Fracking aussprechen, muss dies konsequent auch dazu führen, eine Aufsuchungserlaubnis zu untersagen.
„Wir fordern Bürgermeister Hess auf, den Rat über sämtliche seitens der Landes-regierung angeforderten Stellungnahmen zu informieren und diese dem Rat zur Abstimmung vorzulegen“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.
24.02.2014
Resolution - Finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe
Es spricht wohl einiges dafür, dass im Bund die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit eine Entlastung der Kommunen in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro „auf die lange Bank“ geschoben wird. Aus diesem Grund sollte der Rat der Stadt Meschede die Resolution vom Landschaftsverband Westfalen ( LWL) unterstützten.

Der Koalitionsvertrag gibt Leitlinien zur Umsetzung der Reform vor. Darin wird die Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in o.g. Höhe jährlich als prioritäre, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehende Maßnahme bezeichnet.

Bereits vor der Verabschiedung sollen die Kommunen allerdings in Höhe von eine Milliarde Euro entlastet werden.

Deswegen ist die Frage erlaubt, wann mit der eigentlichen Umsetzung zu rechnen ist und mit welcher Entlastungssumme die Stadt Meschede rechnen kann?

Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt (GRÜNE): „Um den Druck in Richtung GroKo zu verstärken, möchten wir die Resolution in der nächsten Ratsitzung wie folgt zur Abstimmung stellen“.

Der Rat der Stadt Meschede schließt sich der Resolution des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe an und fordert die Bundesregierung auf, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“.
15.01.2014
Fachdiskussion mit Ministerin Barbara Steffens NRW - 23. Januar 2014 in Meschede
Pflege neu gestalten

- weg von traditionellen Grosseinrichtungen
- hin zu Pflege WG’s oder andere Wohnformen

am Donnerstag, 23. Januar 2014 – 17.15 – 18.30 Uhr
ins Gemeinsames Kirchenzentrum Meschede, Kastanienweg 6
ein.

Mit der Reform des Alten – und Landespflegegesetzes soll eine bessere Versorgung und Pflege in NRW gewährleistet werden.
Die Landesregierung möchte weg von traditionellen Grosseinrichtungen hin zu einer umfassenden Wohn- und Versorgungsstruktur in den Wohnquartieren.
Pflegebedürftige und Behinderte sollen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung führen können. Dieser Wunsch soll durch ambulante Hilfsangebote ausgebaut werden.
Generationsübergreifende Wohn- und zahlreiche Quartiersprojekte sind entstanden.
All dies stellt den Staat und die Kommunen vor große Herausforderungen.
Frühzeitig muss darüber nachgedacht werden, wie die älteren Menschen sich ihr Wohnumfeld vorstellen.
Die Stadt Meschede hat sich diesen Herausforderungen bereits gestellt. In diesem Jahr wird im „Rinschen Park“ ein Wohnprojekt durch die Siedlungs- und Baugenossenschaft Meschede entstehen.
Weitere barrierefreie Objekte privater Investoren sind inzwischen bezogen, und es ist unserer aller Aufgabe ein breites Angebot für die individuellen Bedürfnisse der Menschen auf den Weg zu bringen.

Die Inhalte des neuen Gesetzes und die Ideen und Wünsche der älter werdenden Gesellschaft möchten wir mit:

Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW und den Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern

Hartmut Köllner, / Pastor, Arbeitskreis Leben im Alter Meschede
Manfred Breider / Vorsitzender Seniorenbeirat Meschede
Regine Clement / Projektleiterin „ambulant vor stationär“ HSK
Ferdi Lenze / Vorstand, Caritas Verband Meschede e.V.
Michaela Pischeli / Mobile Krankenpflege, Meschede

und allen Anwesenden diskutieren.

Moderation: Mechthild Thoridt
16.07.2013
Abgeordnete Dagmar Hanses, MdL und GRÜNE vor Ort zu Besuch in der KiTa "Kleine Wolke" in Meschede
Wenige Wochen vor Inkrafttreten des U-3-Rechtsanspruchs schwärmt die Grüne Landtagsfraktion im ganzen Land aus, um sich in den Kommunen ein Bild von den Fortschritten beim Ausbau der Kinderbetreuung zu machen.
Am Dienstag, 25. Juni, besuchten die 29 Abgeordneten insgesamt 43 Kitas in 37 Städten.

Die Grüne Abgeordnete Dagmar Hanses aus Warstein, Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt sowie die sachkundige Bürgerin der Ratsfraktion, Karin Lüders, begeleitet vom Kreistagsmitglied Martina Wolf besuchten vormittags den AWO-Kindergarten „Kleine Wolke“ in Meschede.

Dagmar Hanses MdL: „Mit einer enormen Kraftanstrengung ist es der rot-grünen Landesregierung und den Kommunen gelungen, das landesweite Ziel von 32 Prozent Betreuungsquote bis zum 1. August zu erreichen. Seit 2010 sind Landesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro in den U3-Ausbau gesteckt worden
Die Zuschüsse für den weiteren Ausbau der 15 U-3 Plätze im Awo-Kindergarten beliefen sich auf rd. 250.000 €. Der Geschäftsführer der AWO, Stefan Goesmann, machte deutlich, dass die Baukostenzuschüsse, auch wegen der Energiesparverordnung und gesetzlichen baulichen Vorgaben bei weitem nicht ausreichen. Die Mittel die über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bereitgestellt werden, berücksichtigen in keiner Weise die Personalkostensteigerungen.

Die Vertreterin des Kindergartenrates, Frau Wiese, machte deutlich, dass es vielen Eltern wichtig ist, eine gute, aber auch zeitlich ausreichende Betreuungsmöglichkeit wohnortnah zu haben. Denn weite Wege bedeuten kostbare Zeit, die ohnehin in vielen Familien knapp ist.

Dagmar Hanses machte deutlich, dass im KiBiz-Änderungsgesetz, welches wahrscheinlich Im nächsten Jahr verabschiedet wird, notwendige Änderungen berücksichtigt werden. Bei den Grünen waren sich alle darüber einig, dass anstelle der Kindspauschalen die Finanzierung einer Gruppenpauschale sinnvoller sei.

Leiterin Nicole Schmidt und Ihre Kollegin Frau Dudek erklären, dass mit der qualifizierten Personalausstattung gute Arbeit geleistet wird. Das wurde beim Rundgang der Anwesenden durch die einzelnen Gruppen, z.B. „Haus der kleinen Forscher“ deutlich. Das offenen Kindergartenkonzept, d.h. die Kinder können sich in allen Gruppen frei bewegen, berücksichtigt die individuellen Ansprüchen der Kinder in hervorragender Weise.

Nicht zuletzt wollen wir das Engagement des AWO- Kindergartens „Kleine Wolke“ in Meschede für den U3- Ausbau würdigen, die exemplarisch für die große Ausbauleistung vielerorts in NRW stehen.
26.05.2012
"Stolpersteine" werden am 31. Mai 2012 in Meschede verlegt
Der Künstler Gunter Demnig verlegt die Stolpersteine von:

09.00 - 09.30 Uhr - Klara Arens, Kampstr. 1
09.40 - 10.20 Uhr - Johanna u. Milton Kahn, Hennestr. 8
10.30 - 10.55 Uhr - Caroline Ikenberg, Stiftsplatz 8/9
11.00 - 11.40 Uhr - Paula Rosenthal-Wallach u. Leopold Wallach, Arnsberger Str. 60
12.20 - 13.00 Uhr - Familie Ransenberg, Bruchstr. 4 in Wennemen
25.05.2012
Vortrag am 30. Mai 2012 - Werdegang Stolpersteine mit Gunter Demnig
Der Künstler Gunter Demnig wird in seinem Vortrag den Werdegang der "Stolperteine erläutern. Dazu sind alle Interessierten recht herzlich ins Gemeinsame Kirchenzentrum, Meschede, Kastanienweg 6 eingeladen.