Anträge & Anfragen

Nachfolgend finden Sie unserere neuesten Anträge und Anfragen an den Stadtrat in Meschede zu ihrer Information!
31.01.2019
Ergänzung Beschlussvorschlag zu unserem Antrag VO/9/597 Seenotrettung aufnehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

vor dem Hintergrund, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln, und Bonn und mittlerweile Städte wie Bremen, Berlin, Hamburg, aber auch Krefeld, Bielefeld, Rostock und viele andere sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin bereit erklärten und Ratsbeschlüsse gefasst haben, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten und Flüchtlinge der Seenotrettung aufzunehmen.
Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion. Denn je mehr Städte in Deutschland diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer abgewendet werden.
Auch der Integrationsrat der Stadt Arnsberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

In Meschede sind z. Zt. ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Ende dieses Jahres wird, wie uns allen bekannt, die Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge des Landes (ZUE) in der Franz-Stahlmecke-Schule geschlossen. Das heißt, dass die Stadt Meschede nach der Berechnung vom -Königsteiner Schlüssel- ab 2019 wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Mit erheblichen Anstrengungen 2015-2016 ? auch wegen der gut gelungenen dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge seitens der Stadt und mit großer Unterstützung vieler Ehrenamtlicher ist es uns gelungen den Geflüchteten ein neues, sicheres Zuhause zu bieten und in unsere Stadt zu integrieren.

Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Immer wieder ertrinken Menschen und darunter auch Kinder.

Von der Seenotrettung Sophia (EU), Lifeline, IUVENTA, Aquarius u.a. konnten viele Geflüchtete gerettet werden. Seit 2014 sind ca. 15.000 Flüchtlinge ertrunken. Allein bis Juni letzten Jahres über 1.300 Personen.

Vielerorts beteiligen sich Menschen an der Aktion -Seebrücke- wie auch zuletzt mit einer Aktion am Sorpesee. Sie zeigen Solidarität für die Seenotretter und für eine Flüchtlingspolitik, die Menschen vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung, aber auch aus wirtschaft-licher Notlage einsetzt.

Beschlussvorschlag:
Die Kreis- und Hochschulstadt Meschede erklärt sich - wie viele anderen Städte und Kommunen aus humanitären Gründen bereit ? Mittelmeerflüchtlinge der Seenotrettung aufzunehmen.
Wir bitten den Bürgermeister diesen Beschluss an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterzuleiten.
Gleichzeitig fordern wir Ministerpräsident Armin Laschet auf, dem Beispiel Berlins, Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und Brandenburg zu folgen und sich bereit zu erklären, Geflüchtete der Seenotrettung in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen, um die vielen Initiativen bei ihren wichtigen Anliegen zu unterstützen.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt
(Fraktionsvorsitzende)
20.11.2018
Kreis- und Hochschulstadt Meschede soll Geflüchtete aus Seenotrettung aufnehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

vor dem Hintergrund, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln, und Bonn und mittlerweile Städte wie Bremen, Berlin, Hamburg, aber auch Krefeld, Bielefeld, Rostock und viele andere sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin bereit erklärten und Ratsbeschlüsse gefasst haben, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten und Flüchtlinge der Seenotrettung aufzunehmen.
Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion. Denn je mehr Städte in Deutschland diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer abgewendet werden.
Auch der Integrationsrat der Stadt Arnsberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

In Meschede sind z. Zt. ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Ende dieses Jahres wird, wie uns allen bekannt, die Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge des Landes (ZUE) in der Franz-Stahlmecke-Schule geschlossen. Das heißt, dass die Stadt Meschede nach der Berechnung vom -Königsteiner Schlüssel- ab 2019 wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Mit erheblichen Anstrengungen 2015-2016 ? auch wegen der gut gelungenen dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge seitens der Stadt und mit großer Unterstützung vieler Ehrenamtlicher ist es uns gelungen den Geflüchteten ein neues, sicheres Zuhause zu bieten und in unsere Stadt zu integrieren.

Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Immer wieder ertrinken Menschen und darunter auch Kinder.

Auch wir als Kreis- und Hochschulstadt Meschede möchten aus humanitären Gründen ein Zeichen setzen und uns dafür aussprechen, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen.

Von der Seenotrettung Sophia (EU), Lifeline, IUVENTA, Aquarius u.a. konnten viele Geflüchtete gerettet werden. Seit 2014 sind ca. 15.000 Flüchtlinge ertrunken. Allein bis Juni d.J. über 1.300 Personen.

Vielerorts beteiligen sich Menschen an der Aktion ?Seebrücke? wie auch zuletzt mit einer Aktion am Sorpesee. Sie zeigen Solidarität für die Seenotretter und für eine Flüchtlingspolitik, die Menschen vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung, aber auch aus wirtschaft-licher Notlage einsetzt.

Der Stadtrat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede, bittet den Bürgermeister alle erforderlichen Schritte einzuleiten, diese humanitäre Initiative zur Aufnahme Geflüchteter aus Seenot aktiv auf den Weg zu bringen.



Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt
(Fraktionsvorsitzende)
27.09.2018
Zuschussantrag Benediktinerbtei Königsmünster
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

in den Ausführungen zur Ersatzschulfinanzierung auf der Website des Ministeriums für Schule und Bildung findet sich beim Unterpunkt Inhalte der Ersatzschulfinanzierung folgende Aussage:
Bei einer vorübergehenden finanziellen Notlage kann die Eigenleistung bis auf 2 v.H. (Eigentümerträger) der Ausgaben für längstens bis zu fünf Jahren herabgesetzt werden.

Daher beantragt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Meschede, dass das Gymnasium der Benediktiner ggf. mit Unterstützung der Verwaltung der Stadt Meschede diese Möglichkeit gründlich prüft, bevor Mittel seitens der Stadt bereit gestellt werden.

Durch eine Senkung des Trägeranteils von 6 v.H. auf 2 v.H. erhielte die Schule jährliche Mehreinnahmen von 200.000 Euro. Auf fünf Jahre gesehen, wäre dies eine substantielle finanzielle Unterstützung, die sicherlich viele

Wichtig ist auch, dass die Stadt Meschede, die sich in einer Phase der Haushaltssicherung befindet, nicht durch eine erheblich zusätzliche freiwillige Leistung belastet würde.


Mit freundlichen Grüßen



Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
14.10.2016
Teilnahme am NRW-Programm Gute Schule 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

erfreulicherweise steigen mit dem Nachtragshaushalt 2016 die Zuwendungen des Landes NRW an die Kommunen.
U.a. profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm Gute Schule 2020.

Die Stadt Meschede erhält aus diesem Programm von 2017 bis 2020 jährlich 379.065 Euro also insgesamt 1.516.262 Euro.

Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW-Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt das Land, so dass kein Eigenanteil für unsere Stadt aufgebracht werden muss.

Auch unsere Schulen in Meschede stehen vor einer großen Herausforderung, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Für die Herrichtung ?digitale Schule? werden sicherlich nicht unerhebliche Mittel notwendig sein.
Mögliche Schwerpunkte aus Sicht der GRÜNEN sind z.B. die Verbesserung der Integrations-und Inklusionsaufgaben. Ebenso die energetische Sanierung der Gebäude, was längerfristig zu Kosteneinsparungen führen wird.

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen notwendig sind, und diese Mittel mit einem entsprechenden Konzept bei der Landesregierung zu beantragen.

Begründung:
erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
30.04.2016
Gemeinsamer Antrag GRÜNE, UWG, SPD und MBZ
Gemeinsamer Antrag FNP - Änderungsverfahren zur Festsetzung von Windvorrangzonen einleiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am Mittwoch, 04.05.16, stellen wir den gemeinsamen Antrag:

Wir beantragen, dass ein FNP-Änderungsverfahren zur Festsetzung von Windvorrangzonen im gesamten Stadtgebiet in Meschede unverzüglich eingeleitet wird.

Zur Begründung:
Laut Mitteilung M/9/091 der Stadt Meschede (TOP Ö 17.2 der Tagesordnung) sind drei Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen im Stadtgebiet eingegangen.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen eingehen werden. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass auch Anträge für Einzelanlagen und Anträge außerhalb der vom Rat festgelegten Suchräume beantragt werden.
Bei allen Anträgen ist in einer jeweiligen Einzelfallabwägung das ?Gemeindliche Einvernehmen? zu erteilen. Diese Einzelanträge stellen jedoch kein, vom Rat festgelegtes Konzept zur konzeptionellen Planung der Windkraft, im gesamten Stadtgebiet Meschede dar.

Mit anderen Worten: Der Rat müsste konzeptlos jedes Planungsvorhaben in schwieriger Einzelabwägung auf Zuruf bescheiden.

Die Windkraftplanung der Stadt Meschede war bislang sehr folgerichtig aufgebaut. Nach einer Windkraftpotentialanalyse und Festlegung der Suchräume sollte die Abgrenzung der Suchräume verfeinert werden.

Aus diesem Grunde wäre jetzt ein zusammenhängendes FNP-Änderungsverfahren für das gesamte Stadtgebiet Meschede folgerichtig. Dieses müsste so viele Zonen umfassen, dass die Summe der Gesamtflächen der Windkraft substanziell Raum bieten kann und damit den Ausschluss der Windkraft im übrigen Teil des Stadtgebietes bewirken würde.

Dieses Vorgehen verhindert den durch Einzelanträge möglichen ?Wildwuchs? in der raumwirksamen Planung.

Mit freundlichen Grüßen

GRÜNE-, UWG-, SPD-Fraktion und - MBZ-Mitglied
25.01.2016
Ergänzung zum CDU-Antrag zur Einführung eines Windeltonnen-Konzeptes in der Kreis- und Hochschulstadt Meschede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

zunächst einmal begrüßen wir den o.g. CDU-Antrag und beantragen den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, welches Entlastungen bei den Müllgebühren für Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren mit sich bringt.
Dieses Konzept sollte ergänzt werden für Inkontinenz-Abfall von Kranken, Seniorinnen und Senioren.

Begründung:
Ob Windeln von Kleinkindern oder der Inkontinenz-Abfall von Kranken, Seniorinnen und Senioren. Alle kennen das Problem, nasse Windeln und Vorlagen sind schwer und benötigen viel Platz in der Tonne, vor allem wenn eine schwere Harninkontinenz und / oder Stuhl-inkontinenz vorliegt.
Auch für diese Personengruppe wäre dieses zusätzliche Angebot dringend geboten.
Eine Bestätigung des behandelnden Arztes könnte als Anspruchsvoraussetzung gelten.

Ob ein kostenloses Upgrade auf die nächst größere Tonne oder vielleicht besser ein gesonderter Behälter, sollte unter pragmatischen Gesichtspunkten mit dem Entsorger bzw. Fa. RAABE erörtert werden.

Zur Familienfreundlichkeit gehört es ebenso die Belange dieser Personengruppe nicht zu vergessen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
29.08.2015
Rahmenvereinbarung zur Einführung von Gesundheitskarte beitreten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt die Aufnahme des folgendenAntrags auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung.

Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:
Die Stadt Meschede tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte fürGeflüchtete einzuleiten.

Begründung:
Im Januar 2015 wurde von unserer Fraktion bereits ein Antrag auf Einführung einer Gesundheitskarte für die Flüchtlinge beantragt. Die Entscheidung wurde wegen einer geplanten bundeseinheitlichen Regelung vertagt.

Das Land NRW führt als erstes Bundesland in 2016 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein.
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.
Sie bedeutet aber auch das selbstbestimmte Leben der Geflüchteten, sowie die Integration zu stärken. Erneut ein Zeichen der Willkommenskultur unserer Stadt.
Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkasse geregelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende.
10.08.2015
GRÜNE und SPD-Fraktion beantragen Sondersitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die Fraktionen der Grünen und der SPD im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beantragen eine Sondersitzung zum Thema ?Meschede Center - Vertragsverhältnis zur Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.
Nach sofortiger Einladung könnte der Termin bereits auf Donnerstag, den 20.08.2015 festgesetzt werden.

Begründung:
Die jüngsten Ereignisse, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die beratende Kanzlei Wolter
Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - selbst wenn sie nicht weiter verfolgt werden - geben erneut Anlass, das ganze Projekt Meschede Center erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Denn nur weil es nicht zu einer Anklage kommt, heißt das noch lange nicht, dass politisch alles in Ordnung war und ist.

Dass die o.g. Kanzlei auch den Investor Bövingloh vertritt und wir als Ratsmitglieder davon nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, bzw. erst im Juni nach widerholten Nachfragen erfahren haben, erschüttert die vertrauliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Bei allen Gesprächen,an denen RA Michael Hoppenberg am Tisch saß, sind wir als Ratsmitglieder davon ausgegangen, dass er die Interessen der Stadt Meschede vertritt.

Wir sehen einen eindeutigen Interessenskonflikt, sich auf einen Anwalt zu verlassen, der auch von der Gegenseite bezahlt wird. Fest steht: Wenn eine Kommune das Rechtsamt -outsourced-, sich also ganz auf eine Kanzlei verlassen können muss, ist auch von der Kanzlei zu erwarten, dass sie sich nicht nur loyal verhält, sondern schon den Anschein einer Interessens-kollision vermeidet.

Dies ist offensichtlich nicht geschehen, was zum besagten Vertrauensverlust unter den Ratsmitgliedern geführt hat. Die Sondersitzung soll somit nicht nur genutzt werden, vollständige Aufklärung über alle anwaltlichen Aktivitäten für die Stadt Meschede herbeizuführen, sondern sich auch mit der Frage beschäftigen, wie die Geschäftsbeziehungen zur besagten Kanzlei in Zukunft gestaltet werden soll, oder ob die Stadt nicht besser gleich
eine andere Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.

Weitere Begründung, eine ausführliche Diskussion sowie Beschlussvorschläge erwarten wir in der Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt (GRÜNE) gez. Jürgen Lipke (SPD)
12.01.2015
Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende

Beschluss:
Die Stadt Meschede will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das Bremer Modell übertragen.
Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine Krankenversicherungs-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Hochsauerlandkreis Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen um eine entsprechende Vereinbarung auf der Grundlage des § 264 Absatz 1 SGB V zu treffen.

Begründung:
Die Gesundheitsversorgung von nach Deutschland Geflüchteten ist im AsylbLG, einem Bundesgesetz, das gerade geändert wurde, geregelt. Dort geben die §§ 4 und 6 die den AsylbLG-Berechtigten zustehenden Gesundheitsleistungen vor.
Das bedeutet aber auch, dass für die Umsetzung die Verwaltung in den Kommunen verantwortlich ist.

Seit 2012 haben Bremen, Hamburg und jetzt auch Münster die Chip-Karte eingeführt. Die Karten enthalten keinen Hinweis auf einen eingeschränkten Behandlungsanspruch nach dem AsylbLG. Der Personenkreis ist nur an der Code-Nr. auf der Karte zu erkennen. Allerdings gibt es einige Leistungsvorbehalte, bei denen das Sozialamt entscheidet.

Für die Sozialverwaltung entfällt die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit der beantragten Krankenbehandlung. Ferner erfolgt die spätere Abrechnung über die Krankenkasse, mit denen die Vereinbarung getroffen wurde.

Die Einführung einer Gesundheitskarte würde aber auch das selbstbestimmte Leben der Geflüchteten, sowie die Integration stärken, sondern auch den unnötigen und mit Kosten verbundenen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen mindern.



Mit freundlichen Grüßen



Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
22.10.2014
Bericht über die Situation der Flüchtlinge in Meschede - aktuelle Zahlen - Gründung eines Arbeitskreises
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.

Bericht über die Situation der Flüchtlinge in Meschede ? aktuelle Zahlen
Gründung eines Arbeitskreises

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Meschede beschließt, zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Meschede einen ?Arbeitskreis Flüchtlinge? einzurichten.
Der AK sollte durch VertreterInnen der Fraktionen, Kirchen und interessierten Menschen getragen werden, die sich aktiv einbringen können.
Dessen Aufgabe kann es sein, auch die Flüchtlingsberatung der Diakonie ehrenamtlich mit zu unterstützen, was selbstverständlich mit der Beratungsstelle diskutiert werden sollte.

Begründung:
Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Bundesrepublik, die Länder aber insbesondere auch uns als Kommune vor große Herausforderungen.
Fest steht, dass wir infolge der Kriegswirren um uns herum, mit mehr Flüchtlingen rechnen mussten. Schwierig wird es allerdings für die Kommunen, die kurzfristig Räumlichkeiten etc. zur Verfügung stellen müssen.

Die Zusammenarbeit der Stadt Meschede mit der ?Flüchtlingsberatung der Diakonie? war ein erster und guter Schritt für beide Seiten, der nach unserer Einschätzung in Anbetracht der größeren Zahl von Flüchtlingen weiterer Unterstützung bedarf.

Wir alle sind aufgefordert, den bei uns Zuflucht suchenden Menschen eine ordentliche Bleibe und die Hilfe unterschiedlichster Art zuteil werden lassen. Hier sind wir alle gefragt, und wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Stadt Meschede bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Das in dieser Woche beim ?Flüchtlingsgipfel? beschlossene Hilfspaket der Landesregierung für die Kommunen war dringend notwendig. Die Aufstockung der Landesmittel soll u.a. zur Verbesserung der sozialen Betreuung eingesetzt werden.

Das Recht auf Asyl ist Bundesgesetz und das sollte bedeuten, dass der Bund die Kosten dafür zu tragen hat und die Kommunen dieses eigentlich einfordern müssten.

Wir GRÜNEN und etliche Flüchtlingsorganisationen haben immer auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gedrängt. Dadurch könnten die Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen um 50% entlasten.

Das Angebot, so schnell wie möglich an Sprachkursen teilzunehmen, ist wichtig für eine gelungene Integration, aber auch um den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass anerkannte Asylbewerber, aber auch viele Flüchtlinge, die ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erlangen, nach vielen Jahren doch bei uns bleiben und somit der Weg zur besseren Integration und Erwerbstätigkeit geebnet werden könnte.

Eine möglichst dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen für einen Teil der Flüchtlinge würde die Unterbringungssituation entzerren. Diesbezügliche Überlegungen sollten vom Arbeitskreis unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende


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23.07.2014
Steuerung der Massentierhaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

seit einiger Zeit ist im ländlichen Raum eine Zunahme von Mastanlagen zu verzeichnen. Diese Entwicklung geht auch an der Stadt Meschede nicht vorbei, wie der Bauantrag eines Mescheder Geflügelmästers zeigt.

Derartige Stallbauten schränken die weitere Entwicklung der Stadt Meschede ein. Sie stören die Erholungsqualität der Landschaft und bewirken damit eine deutliche Schwächung des touristischen Potentials. Insbesondere im Nahbereich von Siedlungen ist darüber hinaus deren Wohn- und Lebensqualität durch Geruchsbelästigungen sowie den An- und Abtransport von Futter und Tieren bedroht.

Die Ausbreitung von MRSA-Keimen stellt ebenfalls ein Risiko dar. Und schließlich nehmen die Mastkomplexe benachbarten Bauernhöfen ihre Entwicklungsmöglichkeiten und bedeuten auch eine wirtschaftliche Bedrohung der Landwirtschaft.

Die ?Ohnmacht? der Stadt Meschede, da es sich um baurechtlich privilegierte Vorhaben handelt, ist für uns Grüne nicht allein ein Totschlagargument. Im Gegenteil wollen wir, dass die Stadt Meschede ihren Gestaltungsspielraum auf die Standortplanung von Mastställen aller Art in der Zukunft ausschöpft. Dabei sollen die Vorhaben um Ansiedlungen auf Standorte mit geringst möglichen Auswirkungen für Natur und Landschaft und insbesondere für Anwohner geleitet werden.
Das Instrument hierzu liegt in der kommunalen Planungshoheit der Stadt, d.h. über die Bauleitplanung festzulegen, wo zukünftig Mastställe gebaut werden dürfen.

Um nicht nur zu reagieren sondern zu agieren, halten wir es für dringend erforderlich, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung unter Einbeziehung der örtlichen Landwirtschaft, über die Chancen und Risiken der Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Mastanlagen beraten wird.

Ebenso fordern wir, dass alle weiteren künftigen Bauanträge zur Errichtung von Mastställen zur Beratung in die Ratsgremien kommen.

Wir beantragen daher die Thematik ?Bau und Genehmigung von Mastställen? allgemein im Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren. Zur Beratung sind Vertreter der örtlichen Landwirtschaft sowie ein Vertreter des Veterinäramtes einzuladen.


Dabei bitten wir um Klärung folgender Fragen:

1. Wo und in welchem Umfang sind im Bereich der Stadt Meschede Mastanlagen vorhanden? (Detaillierte Erfassung welche Tierarten und Anzahl im Stadtgebiet vorhanden sind.)

2 . In welcher Art und Weise lässt sich über Bauleitplanung die Ansiedlung von Mastställen steuern?

3. Was bedeutet das für die Landwirte bzw. inwieweit werden Landwirte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt?

4. Gibt es Kenntnisse über geplante Anlagen?



Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
27.03.2014
Fracking – Einwendungen von Kommunen bei der Verlängerung von Aufsuchungslizenzen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

erneut wird die Debatte um Fracking eröffnet. Oliver Wittke (CDU-MdB) schlägt vor, in industriellem Maßstab eine Fracking-Pilotanlage in NRW umzusetzen und unterstützt die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger für Fracking.

Bisher sprach sich die CDU-NRW gegen Fracking aus, und wir hoffen, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen bei ihrem eindeutigen NEIN bleiben.

Allerdings ist der Rahmen für das Handeln in NRW durch bundesgesetzliche Regelungen vorgegeben. Dringend notwendige Stärkungen des Umwelt- und Wasserrechts gegenüber dem Bergrecht auf Bundesebene sind trotz vorliegender Gutachten bisher nicht umgesetzt wurde.

Bisher informiert das Ministerium für „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW“ die Kommunen vor der Erteilung von Bergbauberechtigungen. Auf diese Weise werden auch diejenigen Kommunen informiert, deren Gebiet vom Feld einer beantragten Erlaubnis betroffen sind.

Nach unseren Informationen liegen nun Anträge auf Verlängerung von Aufsuchungslizenzen für Felder in NRW vor und wurden mit Erlass vom 29.01.2014 zunächst für 6 Monate verlängert, um die entsprechenden Stellungnahmen der Kommunen – was zu begrüßen ist - einzuholen.

Wichtig aber dabei ist, dass die Anregungen, Einwände und Bedenken der Kommunen erstgenommen werden und im Antragsverfahren, wenn diese Kommunen sich gegen Fracking auf dem in Frage kommenden Gebiet ihrer Stadt aussprechen, bzw. bereits ausgesprochen haben, auch dazu führen, dass eine Aufsuchungserlaubnis versagt wird.

Bisher haben sich der Hochsauerlandkreis sowie alle Kommunen im HSK, auch Meschede aus Gründen des Trinkwasserschutzes gegen Fracking ausgesprochen.

Wir bitten Sie als Bürgermeister, den Rat der Stadt Meschede unverzüglich darüber zu informieren, wann welche Stellungnahmen angefordert werden und diese dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
04.01.2014
Haushaltsrede 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

In den Haushaltsberatungen mit Bürgermeister Hess erläuterte Kämmerer Bartholme sehr anschaulich den Haushaltsentwurf. Dafür an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank. Der Dank geht natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche für ihr Engagement, die so vielfältig aber vielleicht auch deshalb besonders motivierend waren.

Mit dem Haushalt 2014 erfolgt für die Stadt Meschede die 2. Fortschreibung seit 2012. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben soll der Haushalt bis spätestens 2022 ausgeglichen sein. Oberstes Ziel, so in der letzten Ratssitzung: „Sparen und gezielt investieren.“ Ich glaube, daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten.

Die Gesamterträge belaufen sich auf 57,3 Mio € und die Gesamtaufwendungen auf 64,0 €, d.h.: d HH 2014 weist einen Fehlbedarf von rund 6,7 Mio. € aus und sinkt zum Vergleich zum Vorjahr, also kontinuierlich trotz der immensen Investitionen für die Regionale.

Wir begrüßen es, dass die Realsteuersätze nicht angehoben werden und die Stadt Meschede sich im „Mittelfeld“ im HSK und auf Landesebene.
Die Gew. Steuer ist immer eine nicht kalkulierbare Größe und aufgrund der wirtschaftlichen Lage schwankend. Dennoch hoffen wir, dass durch die Erweiterung Enste Nord und die Neuansiedlung der Unternehmen auch Gew. Steuer ins Stadtsäckel fließen.

Die Hebesätze für die Allgemeine Kreisumlage mit 37,65 % und die Jugendamts-umlage mit 15,4% sollen im Vergleich zum Vorjahr gleich bleiben.
Der HSK hat allerdings durch die höhere Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen Mehreinnahmen von knapp 6 Mio € bei der Allgem. Kreisumlage und rd. 1,3 Mio E bei der Jugendamtsumlage. Das bedeutet für Meschede in 2014 rd. 650 TE (+3,7%) mehr an Kreis- und Jugendamtsumlage.
Der HSK selbst aber erhält zusätzlich rd. 4 Mio € mehr an Schlüsselzuweisungen und einen Teil davon an die Kommunen abgeben könnte.
Die gesunkenen RWE-Aktien reißen ein riesiges Loch in die Kasse des HSK. Wobei wir GRÜNEN auf Kreisebene immer dafür plädiert haben, diese Aktien zu verkaufen, anstatt vor ca. 10 Jahren noch zusätzliche Aktenpakete zu erwerben. Mehr dazu nicht….

Wir befürworten die Zusage der Stadt die freiwilligen Leistungen auch weiterhin zu übernehmen. Das sind wir denen schuldig, die sich mit großem Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv beteiligen und zum sozialen Frieden in unserer Stadt beitragen.

Meine Damen und Herren, fraktionsübergreifend haben wir etliche Vorhaben zum Wohle unserer Stadt auf den Weg gebracht. Ich möchte nur einige aufzählen:

- Wir glauben, die größte Chance, die der Stadt Meschede zuteil werden konnte, erfolgt durch die Umsetzung der Regionale 2013.

Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass ohne den Geldsegen vom Land NRW, das all die Maßnahmen mit 70% bis 90% bezuschusst hat, all diese Veränderungen in unserer Stadt nicht möglich gewesen.

Henneboulevard und Hennepark sind Anziehungspunkte für Jung und Alt. Meschede ist schon jetzt zu einer attraktiven lebenswerten Stadt geworden, obwohl die weiteren Vorhaben rund um den Hennesee erst im nächsten Jahr erfolgen.
Und wenn dann aufgrund unserer Anregungen es vielleicht etwas schneller geht geeignete öffentliche Flächen in Blumenwiesen umzuwandeln, werden sicherlich viele Menschen Freude daran haben.

- Die Umwidmung der Martin-Luther-Schule zur Musikschule HSK, wird ebenfalls vom Land bezuschusst. Die restlichen Ausgaben sind von der Stadt Meschede und dem HSK zu tragen. Gemeinsam entsteht auch hier ein sinnvoll genutztes Gebäude mitten in der Stadt.

- Die bis jetzt stattgefundenen Veranstaltungen im Rahmen der Stadtgespräche haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mit den unterschiedlich-sten Ideen einbringen, um die Attraktivität unserer Stadt zu verbessern. Gute und pfiffige Ideen sind bisher dabei rausgekommen, also weiter so.
Ein weiteres wichtiges Anliegen wird die Einrichtung eines Bürgertreffs sein, der im Wiebelhaus geplant ist. Hier gilt es mit allen Akteuren, die da jetzt bereits ansässig sind, konstruktiv zusammen zu arbeiten.

- Der Vorschlag von der Projektgruppe „Mescheder Wasser“ Trinkwasserbrunnen in Meschede zu errichten ist vom Bürgermeister wohlwollend aufgenommen worden.
Auch dies ein weiterer Schritt, dass Ideen der Mescheder Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.
All die anderen guten Ideen möchten wir an dieser Stelle nicht aufzählen, bedanken uns aber für das große Engagement.

- Im Rahmen der Stadtstrategie 2022 sind die zukünftigen Themen unserer Stadt zusammengefasst, die wir kontinuierlich angehen werden. Darauf sind meine Vorrednerinnen ausführlich eingegangen.

- Wir begrüßen es, dass die Siedlungs- und Baugenossenschaft zusammen mit den Beginen Meschede e.V. und dem Seniorenbeirat für eine andere Wohnform in Meschede wirbt und die Weichen für einen Baubeginn jetzt endlich abschließend gestellt werden.
Dennoch bin ich der Meinung, dass die Immissionswerte die Bewohnerinnen und Bewohner im Rinschen Park nicht zu sehr beeinträchtigen werden. Grenzwerte müssen auch von Martinrea-Honsel eingehalten werden. Dies ist immer wieder zu überprüfen und da setze ich Vertrauen ins StuA.

- Und wenn jetzt E. d. Jahres mit dem Umbau vom „Meschede Center“ begonnen wird werden alle froh sein, zu Weihnachten 2014 dort hoffentlich einkaufen zu können.

- Das Thema Sekundarschule bereitet uns Ratsleuten große Sorge. Ich finde es unverantwortlich welche Argumente die Eltern liefern und diese Art der Schulform für ihr Kind ablehnen, wo gerade die individuelle Förderung eines jeden Kindes im Vordergrund steht.
Die Stadt hat in mehreren Veranstaltungen, und zuletzt auch noch mit Vertretern anderer Sekundarschulen und betroffener Eltern, das Konzept der Sekundar-schule erneut beschrieben.
Leider überkommt mich das Gefühl, dass die Lehrerinnen und Lehrer der einzelnen Schulen den Eltern die Sekundarschule nicht positiv vermitteln, entweder weil sie sich damit nicht hinreichend beschäftigt haben oder einfach keine Veränderungen wollen.
Hier sei die Frage erlaubt: Hat diese Lehrerschaft vergessen, dass sie Bedienstete der Landesregierung sind und den Auftrag des Schulministeriums uneingeschränkt zu erfüllen haben?

- Neben der Veränderung der Schullandschaft sollten wir die frühkindliche Bildung, sprich KiTa, weiter ausbauen. Weiterhin sollten wir versuchen, die Integration mit allen Mitteln zu unterstützen.
Die geplante Änderung des KiBiz wird für die Träger hoffentlich eine finanzielle Verbesserung bringen, damit mehr Personal eingestellt werden kann und die individuelle Förderungen auch für die Kleinsten gewährleistet wird.

- In Sachen Erhalt der „Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn“ sollten wir uns weiterhin gemeinsam mit dem Verkehrsverbands Westfalen, der IHK Arnsberg und dem ZRL dafür einsetzen, dass die Planung der DB, im Rahmen der Tunnelsanierung der Oberen Ruhrtalbahn auf Eingleisigkeit umzustellen, verhindert wird und dies unseren Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD inständig ans Herz legen.
Der versprochene Ausbau Bahnhof Meschede wird hoffentlich erfolgen, so dass dieser schreckliche Anblick endlich verschwindet.
.
- Einer weiteren Herausforderung werden wir uns im nächsten Jahr stellen müssen.
Auch in Meschede ist die Energiewende bereits eingeläutet.
Die energetische Sanierung weiterer Schulen und anderer städtischer Gebäude sollten demnächst angegangen werden.
Das gerade veröffentlichte Gutachten des HSK und weiteren 10 Kommunen im Kreis, darunter auch Meschede, zeigt deutlich, dass die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Erhöhung der Energie-Effizienz machbar und keine Utopie ist. Also genug Arbeit für die kommenden Jahre, um alles auf den Prüfstand zu stellen und ein geringerer Energieverbrauch wird zu entsprechenden Entlastungen des städt. Haushalts führen.
Durch die Photovoltaikanlagen längst der Autobahn und alternative Energieerzeugung an anderen Orten von privaten Investoren machen den Anfang für die Energiewende in Meschede.

Nun sind wir als Stadt gefordert: Die Planungen im Bereich Windenergie schreiten voran und wir begrüßen das systematische Vorgehen der Verwaltung. Sobald die Potentialanalyse vorliegt, sollten wir Windvorranggebiete gemäß der vorgegebenen Richtlinien ausweisen, dies wird notwendig sein, um den Wildwuchs von Einzelanlagen zu verhindern.

Bei diesem Punkt hegen wir die Hoffnung, dass wir diese wichtige Aufgabe fraktionsübergreifend konstruktiv angehen und nicht wie in den Nachbar-kommunen eine Debatte mit den Windkraftgegnern zu führen ist.
Wer die Energiewende will, darf die Augen auch vor der notwendigen Windkraft nicht verschließen, dessen Potential auch in Meschede nicht zu unterschätzen ist.

- Nach der Verlegung der „Stolpersteine“ Ende Mai 2012 in Meschede sind nun weitere Informationen über die in Meschede lebende jüdische Bevölkerung sowie über den Jüdischen Friedhof in Form von zwei Gedenktafeln im „Hennepark“ unter Beisein von Bürgermeister Hess in der letzten Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Eine weitere Gedenktafel ist auf dem ehemaligen Schulhof in Freienohl, der neu gestaltet werden soll geplant.

- Nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht:
Uns allen ist bekannt, dass wir auch in Meschede mit höheren Asylbewerber-zahlen konfrontiert werden und die bereits geschlossene Unterkunft in Calle wieder in Betrieb ist.
Wir alle sind aufgefordert auch zukünftig Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen. Die Bilder von Lampedusa sollten wir uns dabei ins Gedächtnis rufen und diese Situation nicht nur bedauernd hinnehmen.
Denn auch unsere Flüchtlinge haben teilweise einen derartigen Weg „Gott sei Dank“ lebend hinter sich gebracht.
Gemeinsam sollten wir überlegen, ob Flüchtlinge die bereits längere Zeit hier sind, in Privatwohnungen untergebracht werden, wie es seinerzeit die SPD für alle gefordert hat. Für Neuankömmlinge teile ich diesen Vorschlag nicht. Erfahrungsgemäß ist die Unterbringung in Privatwohnungen kostengünstiger und fördert die Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung.

- Eine Kritik muss ich aber unbedingt loswerden: Ihnen müsste klar sein, dass wir die Videoüberwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen und der Verhältnismäßigkeit auch weiterhin entschieden ablehnen werden. Der Erfolg derartiger Maßnahmen ist aus den Erfahrungen anderer Kommunen nicht gewährleistet, all das haben wir ausführlich diskutiert. Für das Geld, was eine derartige Überwachung kosten wird, fallen uns bestimmt andere wichtige Maßnahmen ein.
Schade, dass die Mehrheit für diesen Standpunkt in der letzten Ratssitzung nicht ausreichte, dies zu verhindern.
Dass wir bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung sind, empfinde ich eher als spannend und das sollte Politik auch auszeichnen, so lange die Positionen fair ausgetauscht werden.

Letzter Satz: Der Haushalt 2014 bietet mit seinen finanziellen Möglichkeiten Chancen zum Wohle unserer Stadt, und deshalb werden wir als GRÜNE dem Haushalt zustimmen.
Um all diese wichtigen Aufgaben zu unterstützen, werden wir mit Ausdauer und Leidenschaft die Politik in Meschede auch weiterhin mit gestalten.


Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)
10.10.2013
Meschede blüht
Die Fraktion B’90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.

Meschede blüht

Beschlussvorschlag:
Der Rat empfiehlt der Verwaltung zu prüfen, auf welchen städtischen Grünflächen und an welchen Straßenrändern Wiesenblumenflächen entstehen könnten.

Begründung:
Die „Regionale 2014“ hat das Gesicht von Meschede positiv verändert. Henne-Boulevard und Henne-Park sind zu einem Anziehungspunkt von Groß und Klein geworden – Leben ist in die Stadt Meschede eingekehrt und die Begeisterung der Menschen nimmt täglich zu.

Die Renaturierung der Henne bis zum Hennedamm ist weit fortgeschritten. Es ist schon jetzt ein wunderschöner entspannter Fußweg durch Wald und Wiesen entstanden.

Wir sind der Meinung, dass es dabei nicht bleiben sollte. Wir möchten an vielen Stellen eine blühende Stadt. Die positive Resonanz über die bepflanzten Schuhe, die über den ganzen Sommer ein blühendes Bild boten, zeigt wie sehr diese Aktion in der Bevölkerung großen Anklang fand.

Städtische Grünflächen und Straßenränder müssen meist mehrfach im Jahr gemäht werden, was einen erhöhten Arbeitsaufwand des städtischen Bauhofes bedeutet und mehr Kosten verursacht. Die meisten Flächen sehen öde aus.

Der Rückgang der Insektenvielfalt ist überall seit Jahren zu beobachten, weil Insekten oftmals keine Nahrung mehr finden.

Mehrjährige Blumenwiesen und blühenden Straßenränder sind mittlerweile in etlichen Orten zu finden (z.B. die Stadt Kirchhain).

Wir möchten dies zum Anlass nehmen und den Fachbereich Planen bitten, Überlegungen anzustellen, auf welchen städtischen Grünflächen oder an Straßenrändern blühende Flächen entstehen könnten.
22.02.2013
Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Fraktion B’90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten/übernächsten Ratssitzung:

Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Beschluss:
Der Rat der Stadt Meschede spricht sich gegen die Gesetzessinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ aus.
Er fordert sowohl die Abgeordneten des Landtags, Bundestags sowie die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf,

? sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht und Wasser und entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentlichen Dienstleistung alle Menschen zu fördern,

? die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen,

? die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten.


? Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser ist deshalb keine übliche Handelsware.

? Der Rat der Stadt Meschede unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschrecht“, als auch die Position des Deutschen Städtetags, der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in der öffentlichen Hand ausgesprochen hat.

Begründung:
Die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne werden. Die EU-Kommission will die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern. Die kommunale Wasserwirtschaft muss jedoch unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können.
Die Planungen der EU gehen auch nach der Meinung des Deutschen Städtetags grundlegend in eine falsche Richtung. Denn die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig die Infrastruktur. Dies konstatiert der Deutsche Städtetag in der Sitzung des Hauptausschusses am 06. Febr. 2013 und erhebt die Forderung an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auszusprechen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie schlägt einen ausschließlich marktwirtschaftlichen Kurs bei der Wasserversorgung ein mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung.

Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben.

Diese Aussage birgt eine gewisse Rechtsunsicherheit, und wir sehen eine Gefahr darin, dass die von den Kommunen Meschede, Bestwig und Olsberg gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die seit 2006 die Trinkwasserversorgung gewährleistet, der neuen EU-Regelung zum Opfer fallen könnte.

Die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
11.02.2013
Runder Tisch für ärztlichen Notfalldienst am St. Walburga-Krankenhaus in Meschede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die erneute Diskussion um die Unzufriedenheit mit der Verteilung der Notfalldienstpraxen und die Empörung der Mescheder Ärzteschaft zu den Äußerungen des Verbandsfunktionärs Dr. Heinz-Heiner Decker zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ende 2009 wurde unsere beantragte Resolution, eine Notfallversorgung auch am St. Walburga-Krankenhaus GmbH anzusiedeln, mehrheitlich vom Rat der Stadt Meschede beschlossen. SPD und CDU in Meschede hatten diese Forderung ebenfalls vorher immer wieder aufgestellt.
Viele Unterschriften sind seinerzeit gesammelt worden. Die Kassenärztliche Vereinigung ignorierte alle die hinreichenden Gründe, die wir an dieser Stelle nicht erneut aufzählen möchten – und Meschede wurde bei der Verteilung der Notfallpraxen nicht berücksichtigt.

Fest steht, dass Dr. Heinz-Heiner Decker in seiner Funktion als Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung wahrscheinlich sogar froh darüber ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Notfalldienst erst gar nicht anrufen und sofort ins Mescheder Krankenhaus gehen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass mit solch einem Kalkül gerechnet wird, und das Krankenhaus Meschede die Patientinnen und Patienten natürlich nicht abweisen darf, diese Leistungen aber so gut wie nicht bezahlt bekommt.

Das bedeutet, dass letztendlich die finanzielle Situation, vor denen viele kleinere Krankenhäuser stehen, immer schwieriger wird – Krankenhäuser schließen, wie zuletzt in Bad Fredeburg – weil sie die Herausforderung aus steigenden Löhnen bei nahezu stagnierenden Einnahmen bewältigen müssen und der Bund an seinen überholten Sparplänen festhält.

Wir sind nicht der Auffassung der CDU in Meschede, dass die Politik wenig bis gar keine Einflussmöglichkeit hat, vielmehr sind wir der Meinung, dass das Thema nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden sollte.
Alle im Rat der Stadt Meschede vertretenen Fraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, und es sollte unser Anliegen sein, das Thema fraktionsübergreifend erneut anzugehen.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass unter Leitung von Bürgermeister Uli Hess, Fachbereichsleiterin Gisela Bartsch sowie je einer Person aus den Ratsfraktionen, Dr. Friedhelm Schmitten, als Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Mescheder Ärzte, Vertreter des St. Walburga-Krankenhauses und ein Vertreter des Hochsauerlandkreises, ein „Runder Tisch“ gebildet wird, der konsequent das Ziel verfolgt, den ärztlichen Notfalldienst am St. Walburga-Krankenhaus in Meschede erneut zu beantragen und alles unternimmt, dieses Forderung auch erfolgreich bei der Kassenärztlichen Vereinigung durchzusetzen.
14.12.2012
Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst habe ich gedacht, dass die Mehrheitsfraktion zum Haushalt 2013, insbesondere was das Zahlenwerk angeht, etwas mehr sagt, aber wir haben uns ja alle ausgiebig mit den Zahlen in den Haushaltsberatungen mit Bürgermeister Hess und Kämmerer Bartholme beschäftigt, so dass und ich mich auf einige Punkte beschränken werde:
Mit dem Haushalt 2013 hat die Stadt Meschede seit 2005 wieder ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Der HH 2013 weist einen Fehlbedarf von rund 7.525.000 € aus, der wie gesagt in 2022 ausgeglichen sein soll.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW belaufen sich im n. J. auf 4.535 Mio €, die für den HSK auf 66.188 Mio. €.

Uns ist klar, dass es immer Faktoren gibt, die wir nicht beeinflussen können. Dennoch sollten wir die Sache positiv angehen.

Die Auflistung der Investitionen der Stadt Meschede zeigt, dass dieses Geld zum Wohle unserer Stadt in die Hand genommen wird.

Wir befürworten die Zusage die freiwilligen Leistungen auch weiterhin zu übernehmen. Das sind wir denen schuldig, die sich mit großem Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv beteiligen und zum sozialen Frieden in unserer Stadt beitragen.

Meine Damen und Herren, fraktionsübergreifend haben wir etliche Vorhaben zum Wohle unserer Stadt auf den Weg gebracht. Ich möchte nur einige aufzählen:

? Ich glaube, die größte Chance, die der Stadt Meschede zuteil werden konnte, erfolgt durch die Umsetzung der Regionale 2013.
Wir alle haben konstruktiv und mit sehr viel Engagement im Rahmen der Planung und durch unsere meist einstimmigen Beschlüsse mit dazu beigetragen, dass das was wir jetzt schon im Bereich Winzinger Platz/Sparkasse und am Kreishaus bewundern können, ziemlich weit fortgeschritten ist und alle unsere Erwartungen übertrifft.

Die Stimmen, die das Projekt kritisiert haben, werden immer weniger und die übrigen Mescheder Bürgerinnen und Bürger werden bald einsehen, welche Bereicherung diese Maßnahmen für unsere Stadt sein wird.

An dieser Stelle ein ganz besonderes Lob an alle Mitarbeiter der Fachbereiche Planung und Bauordnung sowie Tiefbau, die diese Meisterleistung in so einer kurzen Zeit verwirklicht haben.

Weiter Maßnahmen der veränderten Verkehrsführung, der Kreisverkehr bei Honsel und die Johannesbrücke runden die immensen Baumaßnahmen ab, die die Verwaltung vor eine besondere logistische Herausforderung stellt.

Vor allen Dingen sollten wir aber nicht vergessen, dass das Land NRW die Maßnahmen mit einem durchschnittlichen Prozentanteil von 80% fördert, ohne diese wäre das nicht möglich gewesen.

Und gerade deshalb richte ich das Wort an meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Meckerei in Richtung rot-grün nach Düsseldorf - sie vernachlässigen den ländlichen Raum - doch zukünftig bitte bleiben zu lassen. Denn ohne diesen „Geldsegen“ aus Düsseldorf hätten wir die Regionale niemals verwirklichen können.

? Die bis jetzt stattgefundenen Veranstaltungen im Rahmen der Stadtstrategie haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mit den unterschiedlich-sten Ideen einbringen, um die Attraktivität unserer Stadt zu verbessern. Gute und pfiffige Ideen sind bisher dabei rausgekommen, also weiter so.

? Die Maßnahmen rund um den Hennesee im Rahmen der „Sauerland Seen“
? Modernisierung der Bahnhöfe Freienohl und Meschede
? Rinschen Park
stellen uns vor weitere interessante Aufgaben.
Die Wohnprojekte im Rinschen Park, auf dem sogenannten Filetstück in Meschede, zumindest wurde das früher so behauptet, sollten in aller Ruhe geplant werden.
Wir begrüßen es, dass die Siedlungs- und Baugenossenschaft zusammen mit den Beginen Meschede e.V. und dem Seniorenbeirat mit den Planungen schon ziemlich weit fortgeschritten ist.
Es muss nicht unerwähnt bleiben, dass wir alle die wir hier sitzen, ein Projekt mit unterstützen, was ein architektonisches Aushängeschild von einer zeitgemäßen Wohnform für die Stadt Meschede und auch die SGB sein sollte.

Und wenn dann Ende 2013 das „Meschede Center“ Wirklichkeit werden sollte, sind wir eine große Sorge los.

? Wir bedauern es, dass die Elternbefragung im Rahmen der Einführung einer Sekundarschule – das meine ich ehrlich, trotz intensiver Vorbereitung unter Leitung von Gisela Bartsch so ausgefallen ist und die Einführung im kommenden Schuljahr nicht stattfinden soll.

Vielleicht haben wir es aber auch versäumt, den Eltern gerade die individuelle Förderung ihrer Kinder, die eine Sekundarschule bietet, nicht deutlich genug gemacht.
Vielleicht aber hat es auch daran gelegen, weil das dreigliedrige Schulsystem bis noch vor gar nicht langer Zeit favorisiert wurde und alle anderen neuen Schulformen von CDU und FDP verteufelt wurden.

Längeres gemeinsames Lernen in andern Ländern hat gezeigt, dass die Bildungschancen der Kinder dadurch erheblich gestiegen sind, also packen wir es erneut gemeinsam an.

? Im Frühjahr d. J. hat uns die Nachricht des Kreisjugendamtes, die Förderung der Horte auf 20 Kinder zu begrenzen auf den Plan gerufen. Damit waren die Finanzierung und der Weiterbetrieb der Horte in Gefahr.
Ich habe von Anfang an die Rechtsauffassung des HSK und des LWL nicht geteilt und aus diesem Grund unsere grünen Fachleute im Landtag um Unterstützung gebeten.
Ministerin Ute Schäfer hat daraufhin mitgeteilt, dass die Betreuungszeit gemäß § 19 Abs. 1 Kibiz maximal 35 Std. pro Woche beträgt und eine Gruppengröße von 25 Kindern vorsieht. Der korrigierte Bescheid wird Anfang n.J. an den HSK verschickt.


? Aus den Augen sollten wir auf keinen Fall das „Fracking“ verlieren und wachsam sein. Wir alle haben uns dagegen ausgesprochen, und die beiden in Auftrag gegebenen Gutachten beschreiben eindeutig die Risiken für das Trinkwasser und die Umwelt und gehen von einer erheblichen Gefahr aus.

Die Umweltministerkonferenz lehnt das Einbringen von unkonventionellem Erdgas, solange die Risiken nicht geklärt sind, entschieden ab.

Umweltminister Remmel wird zusammen mit Schleswig-Holstein am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen die Fracking-Technologie bis auf Weiteres nicht zu genehmigen und ein zweijähriges Moratorium zu erlassen und Chemiefracking ganz zu verbieten.
Wir alle, zusammen mit der BIGG Hochsauerland, sind gespannt, wie die voraussichtliche namentliche Abstimmung in Berlin ausfällt.

? Ein weiteres Anliegen wird es sein, die Planung der DB, im Rahmen der Tunnelsanierung der Oberen Ruhrtalbahn auf Eingleisigkeit umzustellen, zu verhindern. Dagegen haben sich die Räte und der Kreistag in einer Resolution ausgesprochen.
Die Obere Ruhrtalbahn ist eine bedeutende Verkehrsanbindung was die Fahrgastzahlen beweisen. Die Reaktivierung des Bahnhofs Brilon war eine weitere Forderung, die wir GRÜNEN bereits vor 20 Jahren auf Kreisebene thematisiert. Auch hier sind die geplanten Fahrgastzahlen schon jetzt weit überschritten.

Für den Tourismus ist ein gutes SPNV und ÖPNV-Angebot von besonderer Wichtigkeit, und deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen und
weiterer Gespräche in Düsseldorf oder gar auf höherer Ebene führen, um diese unsinnige Maßnahme der Rückstufung zu verhindern.

Einer weiteren Herausforderung werden wir uns im nächsten Jahr stellen müssen.
Auch in Meschede soll endlich die Energiewende eingeläutet werden. Mit der energetischen Sanierung einiger Schulen im Rahmen des Konjunkturpaketes II sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf des Bebauungsplans für den Solarpark Stockhausen wurde der Anfang gemacht und nun gilt es Windvorranggebiete auszuweisen.
In unseren Anträgen haben wir frühzeitig die Erstellung einer Potentialanalyse gefordert. CDU und FDP haben nach jahrelangem Blockieren der Windenergie das Thema nun für sich entdeckt und fordern ebenso wie wir, die Bürgerinnen und Bürger – vielleicht in Form eines Bürgerwindpark – zu beteiligen. Nicht zu unterschätzen ist, dass die heimische Industrie und auch die Stadt Meschede davon profitieren würden.
Die Verwaltung wird lt. Bürgermeister Hess im Frühjahr ihre Planungen vorlegen. Auf die anstehende, aber wahrscheinlich kontroverse Diskussion können wir alle sehr gespannt sein.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, spielt die Windenergie in NRW eine große Rolle – aber auch im HSK sind wir gefordert dabei mitzuwirken.

? Nicht unerwähnt möchte ich die Verlegung der „Stolpersteine“ Ende Mai 2012 in Meschede lassen.
Seit unserer Antragstellung im Herbst 2010, der Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises unter meinem Vorsitz und dem Beschluss des Rates im Juli 2011 wurde konstruktiv mit allen Beteiligten, insbesondere den Schulen, an dem Projekt gearbeitet. Dafür an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank.
Der Flyer über die Stolpersteine in Meschede ist inzwischen erstellt, die Dokumentation ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr erscheinen.
In Freienohl soll eine Gedenktafel für die jüdischen Menschen, die dem Naziregime zum Opfer gefallen sind, errichtet werden. Das wird eine weitere Aufgabe des AK Stolpersteine sein.

Ich komme zum Schluss:
Zunächst ein Dankeschön an die Verwaltung. Heute ist nicht der Tag, wo ich über Kritikpunkte nachdenken möchte.
Um all die wichtigen Aufgaben für unsere Stadt, die vor uns liegen verwirklichen zu können, werden wir als GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen.


Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)
13.03.2012
Meschede sagt "NEIN" zu umstrittener Ergasförderung "Fracking"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die Fraktion B’90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.03.2012:

Meschede sagt „NEIN“ zu umstrittener Erdgasförderung „Fracking“

Beschluss:
Der Rat der Stadt Meschede lehnt die umstrittene Erdgasförderung „Fracking“ im Stadtgebiet Meschede entschieden ab und fordert die Bundespolitiker aller Fraktionen auf, das Bundes-bergrecht entsprechend zu ändern, das diese umstrittene Erdgasförderung gesetzlich verbietet.

Begründung:
In zwei Sitzungen des Rates hatten wir uns bereits mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt und eine ablehnende Stellungnahme dazu abgegeben.

In einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung wurde von Fachbereichsleiter Martin Dörtelmann und dem Technischen Geschäftsführer der Hochsauerlandwasser GmbH, Robert Dietrich auf die vielfältigen Risiken, insbesondere wegen der Trinkwassergewinnung, hingewiesen. Derartige giftige und gesundheitsgefährdende Stoffe haben im Grund- und Oberflächenwasser nichts zu suchen.


Umweltminister Johannes Remmel hat im letzten Jahr per Erlass geregelt, dass es keine Genehmigungen für die Erdgasgewinnung durch „Fracking“ geben wird.
Bis zum Vorliegen der NRW-Studie zu den Risiken und Umweltauswirkungen einer Förderung von unkonventionellem Erdgas, mit der Mitte d. J. gerechnet wird, werden mögliche Anträge bei der BezReg Arnsberg nicht entschieden.

Auch die CDU ist in vielen Teilen in NRW gegen „Fracking“. Verwunderlich scheint aber, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU in Berlin einen Antrag vorbereiten, der den Einsatz von Fracking bei der Erdgassuche regeln und ermöglichen soll. Mit ihren Forderungen liegt die Bundes-CDU näher an den Forderungen der Erdgasindustrie als ihre CDU Leute auf Landesebene, die das Vorpreschen auf Bundesebene kritisierten.

Wir GRÜNEN sind allerdings der Meinung, dass der Rat der Stadt Meschede ergänzend zur bereits abgegebenen ablehnenden Stellungnahme ein eindeutiges NEIN in Richtung Berlin abgeben muss.
Die damit verbundene Novellierung des Bergrechts einfordert und hohe Anforderungen und zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzt; denn nur dadurch können die Genehmigungen dieser umstrittene Erdgasförderung einzig und allein verhindert werden.

In Europa, aber auch in Deutschland haben wir sehr ausgereifte Wasserschutzbestimmungen. Leider gelten die im Bereich Bergbau nicht so wie das in anderen Bereichen üblich ist, und das ist das größte Risiko. Wir können es nicht verantworten, dass unsere Grundwasservorräte mit solchen Chemikalien belastet werden.

Neben einem eindeutigen Ratsbeschluss, sind wir zusammen mit der Bevölkerung in Meschede aufgefordert, so wie Martin Dörtelmann und Robert Dietrich es beschrieben haben, eine „breite Front“ zu bilden.
Falls nötig, wird es dann neben der Anti-Atomkraft-Bewegung zukünftig noch eine
Anti-Fracking-Bewegung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende